Digitalabgabe bedroht Pressefreiheit – Warnung vor staatlicher Lenkung
Unabhängiger Pressedienst kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Abgabe auf digitale Dienste
laut-werden.de, spezialisiert auf die Dokumentation öffentlich angemeldeter Versammlungen in Deutschland, als Quelle für Journalisten und Interessierte, lehnt die von der Bundesregierung angestrebte Digitalabgabe für Plattformdienste entschieden ab. Die Idee, große Digitalkonzerne künftig stärker zur Finanzierung des Journalismus heranzuziehen, wurde zuletzt vom Staatsminister für Medien und Kultur, Wolfram Weimer, öffentlich bekräftigt. Unterstützung erhält der Vorschlag unter anderem von Gewerkschaften, die sich neue Mittel zur Förderung publizistischer Angebote versprechen.
„Die Diskussion um eine Digitalabgabe greift zu kurz. Was als Beitrag zur Medienvielfalt dargestellt wird, könnte in Wahrheit zu einer staatlich gelenkten Strukturförderung führen, bei der politisch konforme Inhalte bevorzugt und unabhängige Stimmen verdrängt werden“, erklärt laut-werden.de.
„Eine freie Presse braucht nicht staatliche Gremien, die über Förderwürdigkeit entscheiden, sondern stringente Marktbedingungen.“
Zudem warnt der Pressedienst davor, dass auch kleinere Plattformen mit Teilhabe-Funktionen – etwa Kommentarfeldern oder eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten – mittelfristig von der Abgabe betroffen sein könnten. Das führe zu einer zusätzlichen Belastung für unabhängige Projekte, die sich ohne öffentliche Gelder behaupten. „Wirklich unabhängiger Journalismus darf nicht davon abhängen, ob er in politische Förderrahmen passt. Eine demokratische Gesellschaft braucht kritische, freie Stimmen – nicht selektiv gestützte Angebote, die staatlichen Erwartungen entsprechen.“
Während sich Teile der Medienpolitik, etwa öffentlich-rechtliche Vertreter oder etablierte Verlagsinteressen, offen für das Modell zeigen, spricht sich der unabhängig tätige, spezialisierte Pressedienst laut-werden.de klar gegen jede Form staatlicher Einflussnahme auf publizistische Vielfalt aus.
02.06.2025
